Demokratie braucht klare Kante!

Stellungnahme der SPD Schwerte zu den Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz

Im ZDF-Sommerinterview hat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausgeschlossen. Verbale Entgleisungen gab es jenseits parteipolitischer Färbung immer mal wieder, aber diese Aussagen gehen an die Substanz des Gemeinwesens vor Ort und die SPD Schwerte grenzt sich mit Entschiedenheit von diesen Aussagen ab.

In der Kommune wird Politik für die Menschen greifbar und konkret. Hier wachsen Menschen auf, gehen in den Kindergarten und zur Schule, sie nutzen den ÖPNV und die örtliche Infrastruktur. Menschen bringen sich vor Ort ehrenamtlich in Sportvereinen und Kulturinitiativen ein, engagieren sich in Schützenvereinen und sozialen Einrichtungen und vieles mehr. Hier wird die erste Wohnung bezogen oder gar ein Haus gebaut und Menschen helfen und unterstützen sich. Gelebte Solidarität vor Ort und insbesondere auch in Schwerte. Entgegen allen Vorurteilen leben Kommunalpolitiker*innen nicht in einer Blase, sondern sie leben und arbeiten ebenfalls vor Ort. Sie sind Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft.

Die SPD ist die Brandmauer gegen Rechts!

Egal, was CDU-Vorsitzende in Sommerinterviews von sich geben, für uns ist klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Unsere Brandmauer steht seit 160 Jahren.

Ja, die AfD wurde demokratisch gewählt, kann ihre Mandate ausüben, sie kommt in den Genuss der Parteienfinanzierung und besitzt alle parlamentarischen Rechte. Die AfD hat aber, wie jede andere Partei auch, kein Anrecht darauf, dass man mit ihr vor Ort kooperiert und dass sie Teil der Mehrheitsbildung in den Stadträten wird. Und genau in dieses Horn stößt Herr Merz und sagt jetzt, dass seine CDU vor Ort eben doch mit der AfD nach Mehrheiten suchen kann. Und das ist der Tabubruch. Statt sich an die breite Mehrheit der Gesellschaft zu wenden und z. B. über Löhne, Fachkräftesicherung, Arbeitsplätze, sozialen Zusammenhalt und Auswirkungen des Klimawandels zu sprechen, hat er 15 Minuten über die AfD geredet.

Wir sollten und wir werden wachsam sein in diesen Zeiten und lehnen jedwede Normalisierung im Umgang mit der AfD ab!

Für den Stadtverband – Simon Lehmann Hangebrock

Für die Fraktion – Marc Seelbach