Die Frauen in der SPD sind entsetzt und fragen das CDU-Mitglied Nicole Schelter, was der Zusammenschluss mit Ex-AfD-Mitglied Sebastian Rühling vor allem im Blick auf ihr frauenpolitisches Engagement bedeutet.

Alle gleichstellungspolitischen Forderungen, mit denen sich Nicole Schelter so gerne in der Öffentlichkeit geschmückt hat, verlieren ihre Bedeutung.

Wer sich mit einem Rechtspopulisten zusammentut, unterstützt ein Frauenbild, das mit Gleichstellung gar nichts zu tun hat.

In der Vergangenheit hat Nicole Schelter sich über den patriarchalen Umgangsstil in der CDU beklagt.

Sich nun mit jemandem zusammen zu tun, dessen politische Werte sich auch durch ein rechtsradikales Frauen- und Familienbild auszeichnen und unsere Demokratie mit ihrem Artikel: „Männer und Frauen sind gleich.“ in Frage stellt, damit kann sie nicht länger an der Spitze der Frauen-Union stehen.

Gerade in einer Zeit, in der u.a. die Bereitschaft, Gewalt gegen Frauen auszuüben, wächst, bedeutet ein Zusammenschluss mit Sebastian Rühling, sich an rechtsextremen Weltbildern zu beteiligen.

Frau Schelter hat so jede Glaubwürdigkeit verloren- und das 105 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts.

Auch die CDU in Schwerte muss sich fragen lassen, ob diese Frau noch in ihrem Namen auftreten kann.

Für etwaige Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mail: sigrid.reihs@nullt-online.de

Presse:

Stellungnahme der AG Migration & Vielfalt zum Zusammenschluss von Nicole Schelter und Sebastian Rühling

Pressemitteilung vom 20.07.2023

Wir begrüßen die Entscheidung der CDU Schwerte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Frau Schelter eingeleitet zu haben.

Das war richtig und wichtig.

Dennoch sind wir zutiefst besorgt über die Zusammenarbeit zwischen Frau Schelter und Ex-AfD-Mitglied S. Rühling.

Mit der Entscheidung hat Frau Schelter eine rote Linie überschritten, die eindeutig zur Normalisierung der AfD beiträgt.

Es ist bedauerlich zu sehen, wie ein (noch) Mitglied der CDU, die traditionell für konservative Werte und ein vereintes Europa steht, sich mit einer Partei einlässt, die in der Vergangenheit durch extremistische Positionen und Spaltung aufgefallen ist.

Diese Zusammenarbeit wirft Fragen auf, wie es um die Glaubwürdigkeit und die Grundsätze von Frau Schelter bestellt ist. Durch den Zusammenschluss gibt es jetzt natürlich mehr finanzielle Mittel für beide Ratsmitglieder. Mehr Geld um jeden Preis Frau Schelter?

Eine Zusammenarbeit zwischen früheren Mitgliedern unterschiedlicher Parteien kann sinnvoll sein, wenn sie auf konstruktiver Diskussion und dem Streben nach dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger basiert.

Doch in diesem Fall scheint die Verbindung eher auf opportunistischen Motiven zu beruhen. Letztendlich liegt es in der Verantwortung jedes Einzelnen, die eigenen politischen Entscheidungen kritisch zu hinterfragen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den demokratischen Werten stehen.

Eine klare Distanzierung von extremistischen Positionen und eine Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung sind der Schlüssel, um eine freie und offene Gesellschaft zu erhalten, in der Vielfalt als Bereicherung betrachtet wird. Insbesondere stellt sich die Frage, wie glaubwürdig der Einsatz für eine Erweiterung der Integrationsarbeit sein kann, wie sie von den beiden angeführt wird, wenn Ex-AfD Mitglied S. Rühling die diskriminierenden, antisemitischen, menschenfeindlichen Ansichten seiner ehemaligen Partei teilt. S. Rühling hat die AfD lediglich verlassen, da er einen internen Machtkampf verloren hat.

Daran wird deutlich, dass das einen Widerspruch in sich darstellt. Mit solchen Positionen und Menschen darf es keinen politischen Kompromiss geben.

Es ist an der Zeit, sich für eine Politik einzusetzen, die den Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Solidarität folgt und eine Zusammenarbeit mit AfD-Politikern aus ethischen Gründen ablehnt und auch von ehemaligen Mitgliedern, die sich nicht deutlich von der AfD distanzieren!

Nun ja, es liegt nun in der Verantwortung der betroffenen Personen transparent darzulegen, welchen Zielen diese Zusammenarbeit dient und wie sie mit den Grundsätzen und Werten ihrer früheren Parteizugehörigkeit vereinbar ist.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Klarheit und Offenheit, wenn es um politische Allianzen geht, die das Schicksal unserer Stadt und unserer Gesellschaft beeinflussen können und vor allem den kommunalen Haushalt belasten.

Afitap Bozkurt-Ogniwek Vorsitzende AG MuV Burak Çakanoğlu Vorsitzender AG MuV

Brandmauer gegen Rechts, feministische Wirtschaftspolitik, ein Satirebeitrag – und was davon übrig bleibt

Pressemitteilung vom 20.07.2023

Die Jusos Schwerte haben mit großer Verwunderung die Gründung der Fraktion der „Freien Stimmen für Schwerte“ durch ein ehemaliges Mitglied der „Alternative für Deutschland“ und ein fraktionsloses CDU-Mitglied zur Kenntnis genommen.

Bislang war es nur als Phänomen aus ostdeutschen Bundesländern bekannt, dass zwischen CDU und Rechtsaußen-Politikern eine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder gemeinsamen Initiativen stattfand, doch mit der Gründung einer gemeinsamen Fraktion ist, erschreckenderweise hier in der Herzkammer sozialer Politik, ein unerträgliches Maß erreicht worden.

Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass hier vor allem auch das Mehr an finanziellen Mitteln für die beiden Politiker entscheidend war und nicht die in der Pressemitteilung festgehaltenen Ziele.

Unglaubwürdig erscheint auch, wie Frau Schelter ihr politisches Engagement für die Gleichberechtigung von Frauen mit dem Kampf Rühlings gegen die „spdgruenenlinken“ Partei miteinander in Einklang bringen will – zumal dieser öffentlich schon mehrfach keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er nicht allzu viel von Gleichstellungspolitik halte.

Noch am selben Tag der Bekanntgabe folgte schon eine Stellungnahme Schelters in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Frauen-Union Schwerte, in der sie den Antrag der FDP für ein „Gender-Verbot“ kritisierte – wir fragen uns, ob der neue Fraktionsvorsitzende Rühling hier auch mitzieht oder es doch nur bei einer Fraktion auf dem Papier bleibt.

Spannend bleibt, ob und wie schnell es hier zu einer fractura kommen wird.

Noch im April dieses Jahres scherzte eine kleinere Facebook-Satire-Seite über die Gründung einer Fraktion „Die Fraktionslosen“ nach Schelters Austritt aus der CDU-Fraktion, doch dieser Witz ist nun zur gruseligen Realität geworden, der wir uns entschlossen entgegenstellen.

Wir Sozialdemokraten begrüßen die Entscheidung der CDU Schwerte, gegen ihr Mitglied ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten und hoffen, dass die Brandmauer gegen rechte, menschenverachtende Politik in Schwerte auch über die nächsten Jahre bestandhaben wird.

Dazu reichen wir allen anderen demokratischen Parteien die Hand in dem Glauben, dass es gemeinsame Anstrengungen von allen braucht, um ein Wiedereinziehen der AfD in den Stadtrat bei der nächsten Kommunalwahl zu verhindern, denn in unserer Stadt ist kein Platz für diese Partei.