Wir nehmen Stellung zu den Berichten in der Presse

Sehr geehrter Herr Althoff,

vielen Dank für Ihre sachliche Darstellung über die Thematik. Ich erlaube mir , folgende Tatsache zu ergänzen, um die leidige Diskussion über die der Stadt Schwerte entstehenden Fahrtkosten zu beenden.

In jedem Schuljahr besuchen Schwerter Kinder auch Dortmunder Schulen.

(Diese Statistik können Sie bei der Stadtverwaltung einsehen.) Dies begrifft Dortmunder Grundschulen wie auch Dortmunder Gymnasien. Die Fahrtkosten für diese Schwerter Kinder trägt die Stadt Dortmund.

Außerdem hatte die Stadtverwaltung einen klaren Auftrag von der Politik, Gespräche zu führen und die Ergebnisse den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

Die SPD hat sich immer schon für eine Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Dortmund eingesetzt. Wir sind froh, dass nun endlich wirklich konstruktive Gespräche geführt wurden mit einem für alle Seiten, einschl. Bezirksregierung, tragfähigen Ergebnis.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Schröder

SPD-Fraktionsvorsitzende

Stellplatzsatzung für die Stadt Schwerte

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die SPD-Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 25.09.2019 zu setzen, zu beraten und zu beschließen:

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Stellplatzsatzung der Stadt Schwerte unter Zuhilfenahme des „Leitfaden zur Musterstellplatzsatzung NRW“ und der „Musterstellplatzsatzung NRW“ zu erstellen.

Begründung:

Derzeit sind in Schwerte Stellplätze lediglich auf der Grundlage des Bauordnungsrechts vorzusehen. Hierzu existiert die Satzung der Stadt Schwerte vom 10.01.1986 über die Festlegung der Gebietszonen und der Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der Landesbauordnung einschl. des Nachtrages vom 25.09.2019.  Die Änderung der Landesbauordnung NRW ermöglicht es Städten, neue alternative Wege zu beschreiten, wie bspw. Radabstellanlagen als Ersatz zu klassischen Pkw-Stellplätzen. Hiernach können bis zu 25% der notwendigen Pkw-Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden. So ist es möglich, dass für einen Pkw-Stellplatz vier Fahrabstellplätze eingerichtet werden. Wir halten die Erstellung einer Stellplatzsatzung für die Stadt Schwerte für dringend notwendig, um rechtzeitig Hemmnisse in der Stadtentwicklung für eine fahrradfreundliche Stadt zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen   Angelika Schröder -Fraktionsvorsitzende-

PM der SPD-Fraktion Schwerte

SPD fordert mehr Fahrradabstellplätze

Die SPD-Fraktion fordert von der Verwaltung die Erstellung einer Stellplatzsatzung.

Derzeit sind in Schwerte Stellplätze in Verbindung mit Bauvorhaben lediglich auf der Grundlage des Bauordnungsrechts in Verbindung mit einer Satzung aus dem Jahre 1986 zu planen und einzurichten. Da aktuell in Schwerte keine Fahrradabstellplätze bei Bauvorhaben verpflichtend einzuplanen sind, wird dem veränderten Mobilitätsverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht Rechnung getragen. Dies ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Änderung der Landesbauordnung NRW ermöglicht es Städten, neue alternative Wege zu beschreiten, wie bspw. Radabstellanlagen als Ersatz zu klassischen Pkw-Stellplätzen. Hiernach können bis zu 25% der notwendigen Pkw-Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden. So ist es möglich, dass für einen Pkw-Stellplatz vier Fahrabstellplätze eingerichtet werden. Fahrradabstellplätze können z.B. auch als Nutzungsfläche für Lastenräder und/oder Kinderanhänger vorgesehen werden. Außerdem müssen Fahrradabstellplätze einen sichereren Stand und die Sicherung vor Diebstahl ermöglichen. „Wir halten die Erstellung einer Stellplatzsatzung für die Stadt Schwerte für dringend notwendig, um rechtzeitig Hemmnisse in der Stadtentwicklung für eine fahrradfreundliche Stadt zu verhindern“, so Ratsmitglied Simon Lehmann-Hangebrock.

Foto Simon Lehmann-Hangebrock

Appell an den Landschaftsverband SPD zur steigenden Kreisumlage:
„Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“
04.09.2019
Kreis Unna
In einer ersten Bewertung nach Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2020 durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke zeigt sich die SPD Fraktion zufrieden damit, dass in Zeiten guter Konjunktur so solide gewirtschaftet wurde, dass nun einige beachtliche Investitionen, vor allem in Bildung und im Straßenbau, getätigt werden können. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten noch einmal sehr genau geprüft wissen, ob die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage und damit eine stärkere finanzielle Belastung der Kommunen im Kreis Unna von insgesamt rund 11,6 Millionen Euro wirklich notwendig ist.
„Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Denn diese Entwicklung ist zu einem sehr großen Teil auf die angekündigten steigenden Zahlungen an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Höhe von 7,6 Millionen Euro auf dann insgesamt 108,6 Millionen Euro zurückzuführen. Da sollten wir dringend an den LWL appellieren, dass er bei der Aufstellung seines Haushalts für 2020 und 2021 auf Ausgleichsrücklagen zurückgreift, um diesen Effekt abzupuffern“, betont SPD Fraktionsvorsitzende Brigitte Czhieso. Der Kreis Unna tue ja ebenfalls genau das, wenn er nun zum fünften Mal in Folge einen fiktiven Ausgleich in den Haushalt mit der Entnahme von mehr als zwei Millionen Euro aus der eigenen Rücklage einrechne, um größtmögliche Rücksicht auf Städte und Gemeinden vor Ort zu nehmen.
Unterstützung erfahren die Sozialdemokraten bei dieser Forderung von den SPD- Bürgermeistern und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Kreis Unna. Noch am Tag der ersten Präsentation der Haushalts-Eckdaten haben sie traditionsgemäß auf Einladung der SPD Fraktion im Kreis Unna zusammengesessenen, um vom Kämmerer einen ersten Einblick in die Finanzplanung 2020 zu bekommen.
Einigkeit herrschte hier auch bei der Forderung an Land und Bund, die Kommunen endlich angesichts wachsender Aufgaben nachhaltig zu unterstützen. Denn auch der Kreishaushalt ist weiterhin geprägt von hohen Sozialausgaben, die auf gesetzlichen Vorgaben beruhen und Spielräume kaum zulassen: Allein für soziale Transferleistungen wie Hilfen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter sind 186,4 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ein Plus von 3,2 Millionen Euro gegenüber 2019. „Jetzt muss endlich etwas geschehen. Wir haben fünf gute Jahre mit wachsender Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen hinter uns. Trotzdem bleiben der Kreis Unna und die Kommunen strukturell unterfinanziert.“, betont Brigitte Cziehso. Der für sie richtige Weg: „Der Bund muss sich zu 75 Prozent an den bisher kommunal geschulterten Unterkunftskosten beteiligen.“
Jahrelang waren die so genannten KdU (Kosten der Unterkunft und Heizung) an Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld II der größte Posten im Sozialhaushalt. Nun sollen sie erstmals 2020 von rund 91 Millionen Euro auf 87,6 Millionen Euro sinken. Die gute Wirtschaftslage und sinkende Arbeitslosenzahlen machen sich hier bemerkbar. Umso größere Sorgen bereiten der Fraktionsvorsitzenden erste Anzeichen einer rückläufigen Konjunkturentwicklung und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. „Das ist ein Grund mehr, dass Land und Bund sich bewegen müssen. Viel Zeit bleibt uns nicht.“
Das Haushaltsjahr 2018 schloss der Kreis Unna mit einem Plus von gut 9,3 Millionen Euro ab. Das Eigenkapital erhöht sich damit auf 34 Millionen Euro. Für den Jahresabschluss 2019 wird mit einem leichten Minus von rund 300.000 Euro gerechnet. „Ein insgesamt gutes Ergebnis“, lobt die SPD-Fraktion. Sie will sich nun intensiv mit den Zahlen für 2020 beschäftigen. Das Gesamtvolumen des vorgestellten Etats: 527,7 Millionen Euro. Dabei geht es den Sozialdemokraten auch darum, die Themen im Blick zu haben, bei denen sie für die Zukunft großen Handlungsbedarf sehen: Mobilität, bezahlbares Wohnen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie die Auswirkungen des so genannten Kohlekompromisses auf die regionale Entwicklung. Nach vorbereitenden Gesprächen in den Facharbeitskreisen ist eine Haushaltsklausurtagung für November geplant.
Brigitte Cziehso Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna