DigitalPakt 2019 bis 2024

DigitalPakt 2019 bis 2024

Sehr geehrter Herr Droll,
die SPD-Fraktion bittet Sie, das Thema „DigitalPakt 2019 bis 2024“ auf die Tagesordnung der Sitzung des ASS am 03.07.2019 zu setzen und gleichzeitig die Verwaltung zu beauftragen, in gleicher Sitzung über den „DigitalPakt 2019 bis 2024“ zu berichten und darzulegen, welche
Vorbereitungen seitens der Stadt Schwerte erforderlich bzw. bereits erfolgt sind, um zeitnah Mittel aus dem DigitalPakt erhalten zu können.

Begründung:
Der Bundestag hat am 29.11.2018 mit Zweidrittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung zu mehreren Themenfeldern und zukünftigen Finanzhilfen des Bundes beschlossen. Die Länder haben in der Sitzung des Bundesrates am 14.12.2018 den Vermittlungsausschuss angerufen.

Der Vermittlungsausschuss hat am 20.02.2019 dem Bundestag und dem Bundesrat einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem der Bundestag am 21.02.2019 und der Bundesrat am 15.03.2019 mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt haben. Somit wurden die
formalen Voraussetzungen geschaffen, dass der DigitalPakt Schule umgesetzt werden kann.

Mit dem DigitalPakt Schule wollen Bund und Länder für eine bessere Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik sorgen sowie die Lehr- und Lerninfrastrukturen optimieren. Zu den förderfähigen Investitionen zählen beispielsweise der Aufbau oder die Verbesserung der digitalen Vernetzung in Schulgebäuden, das schulische WLAN oder der Aufbau und die Weiterentwicklung digitaler Lernplattformen. Im Rahmen dieser Verwaltungsvereinbarung stellt der Bund den Ländern über einen Zeitraum von fünf Jahren 5 Mrd. Euro zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur zur Verfügung. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen in dem genannten
Förderzeitraum Mittel in Höhe von rund 1,054 Mrd. Euro.

Den Bundesmitteln steht eine Ko- Finanzierung des Landes einschließlich der Kommunen von mindestens 10% gegenüber.
Die Mittel zum DigitalPakt werden vom Schulträger beim Land beantragt. Eine Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines Medienentwicklungsplans jeder einzelnen Schule. Der DigitalPakt Schule folgt dem Grundsatz „Keine Ausstattung ohne Konzept“.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte • Rathausstraße 31 • 58239 Schwerte

An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Sport Herrn Bernd Droll

SPD-Fraktion macht DigitalPakt im Schulausschuss zum Thema

In der Ecke des Klassenraumes surrt ein in die Jahre gekommener Computer vor sich hin. Die Internetanbindung funktioniert nur gelegentlich. Das Smartboard, welches in einem Klassenraum die alte Kreidetafel ersetzen sollte, lässt sich nicht mit dem privaten Tablet des Lehrers verbinden. Das WLAN erreicht nur vier Klassenräume im Erdgeschoss. Die Zustände sind in vielen Städten noch Realität und die Schulen hinken häufig dem digitalen Zeitalter hinterher.

Diese Situation soll sich nun erheblich verbessern. Dabei helfen sollen Gelder aus dem DigitalPakt Schule, den der Bundesrat nun nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht hat. „Das hartnäckige Drängen der SPD, beim DigitalPakt keine weiteren Verzögerungen zu akzeptieren, zahlt sich jetzt aus“, betont Angelika Schröder.

„Wir wollen, dass das Geld in Schwerte schnell die richtigen Stellen erreicht. Dafür müssen wir jetzt die ersten Vorbereitungen treffen.“ Daher lässt die Schwerter SPD-Fraktion das Thema im Schulausschuss am 03.07.2019 auf die Tagesordnung setzen.

Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit dem Eigenanteil der Länder stehen ab dem Sommer 2019 dann insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Rein rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von 137.000 Euro oder umgerechnet auf die ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler eine Summe von 500 Euro pro Schüler.

Kein Geld ohne Konzept

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzeptes jeder einzelnen Schule. „Daher möchten wir den DigitalPakt Schule so früh wie möglich im Schulausschuss behandelt wissen.“, so Schröder.

„Die Verwaltung soll uns in der Sitzung berichten, welche Vorbereitungen sie bereits getroffen hat, um für die Schulen der Stadt Schwerte zeitnah Fördermittel aus dem DigitalPakt zu erhalten. Wir sind sehr zuversichtlich, dass Stadt Schwerte auf einem guten Weg ist.“

Die SPD-Fraktion macht außerdem darauf aufmerksam, dass sich der DigitalPakt Schule mit der Breitband-Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ergänzen lässt. „Über das Breitbandprogramm wird die Internetanbindung bis in den Keller eines Schulgebäudes finanziert. Mit den Geldern aus dem DigitalPakt können wiederum die Räumlichkeiten der Schule mit WLAN verbunden werden“, sagt Schröder.

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwerte

Rathausstr. 31

58239 Schwerte – Hansestadt an der Ruhr

Telefon: 02304-104245

spd.fraktion@nullstadt-schwerte.de

www.spd-schwerte.de