Ausbau oder der Erneuerung einer Straße

Als Schwerter SPD begrüßen wir sehr, dass die SPD-Landtagsfraktion am 14.11.2018 u.a. auch auf unseren Antrag hin einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der auf die von Schwerte formulierte Kritik an der bisher in Nordrhein-Westfalen geltenden Rechtslage, nach der die Grundstückseigentümer beim Ausbau oder der Erneuerung einer Straße an den dabei entstehenden Kosten beteiligt werden, eingeht. Da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind, bringen sie viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Ein Problem für die Kommunen ist, dass es in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen ist. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion dem Schwerter Anliegen entsprechend einen Gesetzentwurf (Drs. 17/4115 ) in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) vorsieht. Die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden sollen als Ersatz für den Wegfall Zuweisungen aus originären Landesmitteln erhalten.

Demgegenüber planen CDU und FDP, es den Kommunen freizustellen, ob sie Beiträge erheben. Das wird dazu führen, dass reiche Städte ihre Wohnstraßen ausbauen und sanieren, während finanzschwache Städte entweder nicht bauen oder aber ihre Bürgerinnen und Bürger zur Kasse bitten müssen. Das ist im höchsten Maße ungerecht und unsozial und spaltet unser Land weiter.

Wir hoffen sehr, dass sich der Landtag hier für eine gerechte Lösung entscheidet.