Abschaffung von Beiträgen nach § 8 KaG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Abschaffung von Beiträgen nach § 8 KaG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

„Ich bin sehr froh, dass die Landtagsfraktion der SPD unseren Parteitagsbeschluss vom 29. September d. J. aufgegriffen hat, und sich jetzt auch auf Landesebene für die Änderung des Kommunalabgabengesetzes ausgesprochen hat“, so die komm. Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs. „In unserem Antrag haben wir darauf hingewiesen, dass wir es für nötig halten, dass auch in NRW – wie zB schon Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg – der Straßenausbau von den Kommunen aus anderen Finanzmitteln finanziert werden muss, da Straßensanierung nach unserer Auffassung ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist.“ Mit diesem Vorstoß hat die Schwerter SPD ein deutliches Zeichen gesetzt. Nun ist die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert Farbe zu bekennen und den Kommunen genügend Landesmittel für die Sanierung von Straßen zur Verfügung zu stellen.

Hartmut Ganzke Straßenausbaubeiträge, dieses etwas sperrige Wort bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger mitunter ein echtes Problem. Leicht werden hierdurch in kürzester Zeit bis zu fünfstellige Summen innerhalb von wenigen Wochen fällig. Alle politischen Ideen zur Lösung des Problems folgten stets dem Muster Linke Tasche – Rechte Tasche. Immer waren es jeweils die Stadt oder die Bürger, die am Ende die zugrundeligenden Kosten tragen mussten. Die #SPDLandtagsfraktionNRW packt das Thema nun entschieden an. Unser eingebrachtes Gesetzesvorhaben sieht vor, dass NRW die Straßenausbaubeiträge zukünftig komplett abschafft. Die ausfallenden Beiträge sollen demnach zukünftig durch das Land NRW getragen werden, wie in anderen Bundesländern auch! Das bedeutet Gerechtigkeit und schützt alle Bürgerinnen und Bürger vor möglichen hohen Forderungen die sie nicht zu verantworten haben und die sie sich oft schlicht nicht leisten können.