Der SPD-Parteitag gestern hat einige wichtige Beschlüsse gefasst

„Der SPD-Parteitag gestern hat einige wichtige Beschlüsse gefasst:

So haben die Delegierten die Landtagsfraktion einstimmig aufgefordert, den § 8 des Kommunalabgabengesetzes für NRW zu ändern, damit die Gemeinden zukünftig keine Ausbaubeiträge von den Anliegern für den Ausbau bzw. Sanierung von Straßen zu fordern sondern dass das Land den Gemeinden eine entsprechende Finanzbeteiligung zur Verfügung stellt, weil Straßenbau und Straßenerneuerung ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsfürsorge sind.

Außerdem waren sich die Delegierten darin einig, dass in Schwerte von der Stadtverwaltung eine umfassende ‚Digitale Strategie‘ entwickelt werden soll, damit es sowohl zu einer Entbürokratisierung vieler Verwaltungsmaßnahmen für die BürgerInnen kommt wie auch zu einer schnelleren Schaffung der notwendigen Infrastruktur insbesondere in den Schulen.

Auch der Antrag der Jusos, dass Schwerte sich zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen erklärt wurde angenommen. Damit wird auch das Ziel verfolgt, dass Schwerte sich dem Brief der Oberbürgermeister der Städte Köln, Düsseldorf und Köln an Angela Merkel anschließt.

Im übrigen wurde beschlossen, dass die Landtagsfraktion sich für eine volle Beitragsfreiheit für den Besuch von Kitas einsetzt, um eine wirkliche Chancengleichheit zu erzielen.

Um allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern Kontakt zu einem Sportverein zu ermöglichen wurde auch beschlossen, dass die Stadt Schwerte aufgefordert werden soll, allen Kindern mit der Einschulung für 1 Jahr den Besuch eines Sportvereins zu schenken. Das soll dem Bewegungsmangel vieler Kinder entgegenwirken und auch die sozialen Erfahrungen einer Vereinsmitgliedschaft fördern.“

Glück auf