Finger weg vom Sozialticket/Schulsozialarbeit in NRW weiter sichern

Presseerklärung: Bürgerbüro Hartmut Ganzke MdL
 
Finger weg vom Sozialticket:
 
Das Land NRW unterstützt seit 2011 das Angebot von vergünstigten Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte bzw. Personen. Gut 52.700 verkaufte Monatstickets im Jahr 2016 belegen den Bedarf an einem vergünstigten Ticket im Tarifgebiet der VKU im Kreis Unna. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bis heute die weitere Förderung des Sozialtickets über den 31.12.2017 hinaus nicht zugesagt. Ohne die Landesmittel kann die VKU bzw. der Kreis Unna das Sozialticket nicht mehr anbieten.
 
„Das Sozialticket ist eine Errungenschaft. Es schafft in heutiger Zeit dringend benötigte Mobilität für durchschnittlich 4.400 Ticketinhaber im Kreis Unna und damit Würde und Selbstständigkeit für Menschen mit geringem Einkommen. Hier zu sparen ist nicht nur unsozial, es ist kurzsichtig und trägt Sparvorhaben mal wieder auf dem Rücken der Wehrlosen aus.“, bekennt sich der heimische Landtagsabgeordnete der SPD, Hartmut Ganzke eindeutig zum Sozialticket.
 
Ganzke fügt außerdem hinzu: „Finger weg vom Sozialticket. Sollten die Landesmittel gestrichen werden, müssten die ohnehin finanziell schon schwer belasteten Kommunen in die Bresche springen, was sie schlicht nicht können.
 
Der Sozialstaat ist kein Luxus, den sich Deutschland leistet, sondern der Grund, warum wir hier gut und gerne leben.“
 
Schulsozialarbeit in NRW weiter sichern!
Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Instrument, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe an schulischen und außerschulischen Aktivitäten zu ermöglichen. 1.26 Mio. Euro Fördermittel hat das Land für den Zeitraum 2015-2017 für die Schulsozialarbeit im Kreis Unna zur Verfügung gestellt. Die rund 90 Schulsozialarbeiter/-innen leisten kreisweit außerordentlich wichtige essenzielle Beziehungsarbeit zwischen Kindern und Jugendlichen sowie Lehrern und Eltern.
 
Da das bestehende Landesprogramm bis 2017 befristet ist, besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung, um das Förderprogramm fortzuschreiben. Bislang hat die Landesregierung aber offensichtlich noch keine Schritte eingeleitet, um die Voraussetzungen für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zu schaffen.
 
„Die Kommunen, die Träger der Schulsozialarbeit und die Beschäftigten benötigen dringend Planungssicherheit, um bereits jetzt die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen“, fordert der heimische SPD Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke. „Es wird höchste Zeit, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu der Weiterfinanzierung des Förderprogramms zur Schulsozialarbeit in NRW bekennt“. Ganzke fordert weiterhin, „dass der Bund die Finanzierungsverantwortung für diese Form der Schulsozialarbeit vollständig übernimmt und sie als Regelleistung im Rahmen des Bildungs- und Teilhaberpaketes des SGB II gesetzlich verankert.
 
Solange der Bund dieser Verantwortung nicht Rechnung trägt, muss die Landesregierung zwingend die weitere Finanzierung sichern.“
 
Einen entsprechenden Antrag wird die SPD Landtagsfraktion am kommenden Donnerstag in die Sitzung des Landtages einbringen.