Pressemitteilung:

Jusos: ACTA ablehnen

Die Jusos Schwerte sprechen sich gegen ACTA aus. Obwohl wir die Forderung von Rechteinhabern nach strengeren Maßnahmen zur Strafverfolgung gegen Urheberrechtsverletzungen nachvollziehen können, stellt ACTA für uns kein geeignetes Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Forderung dar. Die Vorbereitungen für ACTA, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden versinnbildlichen die Intransparenz dieses Vertrags. Im Nachhinein öffentlich gewordene ACTA-Entwürfe beweisen darüber hinaus, dass die Intention gehegt wurde, die Freiheit von Internetnutzern zu beschneiden. Der unklar formulierte Vertragstext gibt keine Rechtssicherheit und somit ist auch nach der Streichung der besonders umstrittenen Passagen der Erhalt der Bürgerrechte in der bisherigen Form noch nicht gesichert. Wir befürworten den europäischen Protesttag, der am 11. Februar stattgefunden hat und haben Verständnis für die Demonstranten.
Die Verhaftung der „kino.to“-Betreiber im vergangenen Jahr als auch die Verhaftung von Kim Schmitz beweisen, dass die jetzige Rechtslage im In- und Ausland theoretisch ausreichend für den Schutz des geistigen Eigentums ist. Dennoch werden Rechteinhaber von Seiten der Politik nicht genug unterstützt. Außerdem wird dieses Thema unserer Ansicht nach nicht ausreichend von Politik und anderen Organisationen diskutiert.
Wir fordern deshalb eine Neuregelung des Urheberrechts, die sich an dem Stand der Technik orientiert. Es ist untragbar, dass Jugendliche für die Verlinkung von Bildern auf ihrer Facebook-Seite abgemahnt werden können. Den Abmahnanwälten müssen Grenzen gesetzt werden. Als Vorbild können hier die USA mit der „Fair Use“-Klausel dienen, die die Nutzung fremder Inhalte in einem gewissen Rahmen gestattet. Wir lehnen die generelle Kriminalisierung von Share-Hostern wie „megaupload.com“ ab. Auch hier ist ein in den USA praktiziertes Verfahren, dass gemäß dem Digital Millenium Copyright Act (DMCA) umgesetzt wird, sinnvoll. Sharehoster bleiben auch bei der kostenfreien Bereitstellung von urheberrechtlich geschützten Dateien straffrei, solange sie den Rechteinhabern die Möglichkeit einräumen, die Inhalte zu löschen.
Die staatliche Kontrolle kann nicht die Lösung für die Probleme, die mit dem Internet erscheinen, sein. ACTA ist aber der Versuch genau das zu bewirken. Eine besonnene Neuregelung des Urheberrechts wird helfen, diese Probleme zu minimieren, ohne die Freiheitsrechte zu beschränken. Darüber hinaus wünschen sich die Jusos Schwerte auch Aussagen von politisch Verantwortlichen und anderen Organisationen.