Pressemitteilung:

Jusos: ACTA ablehnen

Die Jusos Schwerte sprechen sich gegen ACTA aus. Obwohl wir die Forderung von Rechteinhabern nach strengeren Maßnahmen zur Strafverfolgung gegen Urheberrechtsverletzungen nachvollziehen können, stellt ACTA für uns kein geeignetes Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Forderung dar. Die Vorbereitungen für ACTA, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden versinnbildlichen die Intransparenz dieses Vertrags. Im Nachhinein öffentlich gewordene ACTA-Entwürfe beweisen darüber hinaus, dass die Intention gehegt wurde, die Freiheit von Internetnutzern zu beschneiden. Der unklar formulierte Vertragstext gibt keine Rechtssicherheit und somit ist auch nach der Streichung der besonders umstrittenen Passagen der Erhalt der Bürgerrechte in der bisherigen Form noch nicht gesichert. Wir befürworten den europäischen Protesttag, der am 11. Februar stattgefunden hat und haben Verständnis für die Demonstranten.
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Pressemitteilung:

Spielereien endlich beenden

Finanzausschussvorsitzender soll sich Problemen stellen

„Der Finanzausschussvorsitzende soll sich endlich damit befassen, wie das 100-Millionen-Loch der Stadt gestopft werden kann“, weist Britta Santehanser noch einmal darauf hin, wo die Probleme in dieser Stadt liegen.

Mit Verwunderung nimmt die Fraktionsvorsitzende der SPD deshalb die Stellungnahme von Dr. Jens Bröckelschen zum Neujahrsempfang der Sozialdemokraten zur Kenntnis.
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Pressemitteilung:

Jusos: Für sozial ausgewogene Ladenöffnungszeiten

Das gültige Ladenöffnungsgesetz in NRW aus dem Jahre 2006 steht auf dem Prüfstand. Nach Meinung der Jusos Schwerte ist das auch notwendig, da sich durch die damalige Liberalisierung des Gesetzes die Öffnungszeiten vieler Geschäfte immer weiter ausdehnten. Der „Jobmotor“, den CDU und FDP darin sehen, arbeitet ausschließlich im Niedriglohnbereich und außerhalb von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen mit in der Regel schlechten Bedingungen für die Beschäftigten. Gerade die zahlreichen Öffnungen von Einkaufsläden an Sonn- und Feiertagen ist nach der Ansicht der Schwerter Jusos durchaus bedenklich und deshalb einzuschränken. Sicherlich sind einzelne verkaufsoffene Sonntag in Innenstädten und Stadtteilen auch in Schwerte durchaus vertretbar. Die regelmäßige Öffnung u.a. von Gartenfachmärkten an Sonntagen ist allerdings zu entschärfen.
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Pressemitteilung:

SPD lehnt Sekundarschule nicht ab

Sozialdemokraten wehren sich gegen Vorwürfe der CDU

„Wie die CDU darauf kommt, dass die SPD die Gründung einer Sekundarschule ablehnt, ist mir völlig schleierhaft“, wundert sich Anita Schweer-Schnitker.

Die SPD-Ratsfrau, Mitglied der Projektgruppe Schulentwicklung, weist darauf hin, dass auch die daraus von CDU-Fraktionschef Kordt und der schulpolitischen Sprecherin Henschel gezogenen Schlussfolgerungen falsch und von Unkenntnis der schulpolitischen Begrifflichkeiten geprägt seien.
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Pressemitteilung:

Rolle rückwärts in richtige Richtung

Schwerter SPD freut sich über Sinneswandel der CDU

„Wir freuen uns, dass die CDU sich anders entschieden hat und nun bereit ist, dem Bündnis gegen Rechts beizutreten“, erklärt Michael Schlabbach.

Der SPD-Chef macht deutlich, dass jedem Fehler zuzustehen sind, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. „Die Korrektur politischer Irrtümer scheint nun bei der CDU auch in Schwerte angekommen zu sein“, möchte Schlabbach dies nicht als Häme verstanden wissen, sondern als sachlich Feststellung gepaart mit einem Schuss Genugtuung.
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Pressemitteilung:

An den Grundlagen fehlt´s…

SPD drängt auf Vorlage eines Sanierungskonzepts

„Dass es beim Stärkungspakt des Landes gerecht zugehen muss und alle klammen Kommunen gleich behandelt werden müssen, versteht sich von selbst.“

Britta Santehanser, Vorsitzende der SPD-Fraktion, hat kein Problem mit dem Vorstoß des Bürgermeisters, beim Land die Grundlagen zur Berechnung des Schwerter Anteils aus dem Stärkungsfond überprüfen zu lassen.
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Meldung:

Langjährige Mitglieder geehrt

Jubilarehrung mit Gast Oliver Kaczmarek MdB

Der SPD-Stadtverband Schwerte ehrte seine vielen langjährigen und verdienten Mitglieder, die in diesem Jahr ihr Parteijubiläum feiern. Die Urkunden überreichte der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.
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Meldung:

Mitglieder des SPD- Stadtverbandes fahren mit Seniorinnen und Senioren auf den Weihnachtsmarkt

Bereits zum fünften Mal organisiert der SPD-Stadtverband eine Fahrt zum Weihnachtsmarkt mit Seniorinnen und Senioren des Friedrich-Krahn-Zentrums am Westhellweg in Schwerte. In diesem Jahr ging es nach Dortmund, damit die acht Frauen und zwei Herren den grö0ten Weihnachtsbaum Europas bewundern konnten. Trotz sehr windigem kalten Wetters hat die alten Damen und Herren auf dem Weihnachtsmarkt viel Freude. Spaß machte den Seniorinnen und Senioren auch der Besuch des Karstadt-Kaufhauses, um sich bei Kaffee und Kuchen aufzuwärmen. „Für solch einen Ausflug ist eine ein-zu-eins-Betreuung sehr wichtig. Ohne Hilfe kann das das Seniorenheim für seine Bewohner nicht anbieten,“ so Ursula Meise (stellv. Bürgermeisterin), und uns macht es Spaß den älteren Herrschaften, auch in der Weihnachtszeit etwas anbieten zu können, was sonst so nicht möglich wäre.“